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ZV setzt sich für Kostenreduzierung zugunsten der Betriebe ein
Die bereits in den letzten Jahren enorm gestiegenen Energiekosten sind in den letzten Wochen in Folge des Russland-Ukraine-Krieges kurzfristig noch weiter in die Höhe geschnellt. Der Zentralverband hat die Bundesregierung deswegen am 14. März aufgefordert, kurzfristig Maßnahmen zur Reduzierung der dramatisch ansteigenden Energiepreise zu treffen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hat der Zentralverband die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen zur Reduzierung der steigenden Energiepreise zu treffen und Vorschläge hierfür unterbreitet.
Siehe Pressemitteilung des Zentralverbandes vom 14. März 2022
Des Weiteren hat der Zentralverband angesichts der aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine öffentlich vor den Folgen steigender Produktionskosten gewarnt und schnelles Durchgreifen der Politik gefordert, um mittelfristig eine Gefährdung von Betrieben und Arbeitsplätzen zu vermeiden.
Siehe Pressemitteilung des Zentralverbandes vom 17. März 2022
Mit Erfolg: In einer gestrigen Konferenz haben Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefinnen/chefs der Bundesländer festgestellt: „Die sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen ist von existenzieller Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland (…). Die Auswirkungen der Krise belasten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso wie die Unternehmen auch finanziell, etwa aufgrund der gestiegenen Energiepreise. Die Bundesregierung hat erste Schritte unternommen, um die Belastungen, insbesondere aus dem stetigen Anstieg der Energiepreise abzumildern. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stimmen darin überein, dass voraussichtlich weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Steigerung der Energiepreise zu bremsen und Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu entlasten. Dazu werden sich Bund und Länder zeitnah abstimmen.“ Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, ein Kreditsofortprogramm für betroffene deutsche Firmen aufzulegen. Zudem haben die Bundesländer den Bund gebeten, Unterstützungsleistungen zu prüfen für Unternehmen, die von Lieferengpässen und in der Folge von Arbeitsausfällen oder von gestiegenen Rohstoff- oder Energiepreisen betroffen sind.
Siehe Beschluss zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 17. März 2022 – siehe dort Ziffern 20, 23 und 24.
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ZV nimmt zur geplanten EEG-Novelle Stellung
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, das eine Abschaffung der EEG-Umlage, aber auch eine Fortführung von Strompreisprivilegien für die Industrie bei der Offshore-Haftungsumlage und KWKG-Umlage vorsieht. Der Zentralverband hat hierzu gegenüber dem Ministerium Stellung genommen und gefordert, die Strompreisprivilegien der Industrie abzuschaffen.